Politik

Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) ist ein alternatives Wirtschaftsmodell, in dem Wirtschaft und Politik als Einheit betrachtet werden. Die GWÖ selbst ist keine Partei und stellt sich nicht in die Nähe einer Partei, sondern versucht – ähnlich wie die Menschenrechte oder die globalen Nachhaltigkeitsziele – Eingang in möglichst viele Parteien zu finden. Sie kooperiert mit allen Organisationen, welche die Menschenwürde, die Menschenrechte, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Friedensprinzip und den Schutz der Erde anerkennen.

In diversen Gremien wurden bereits politische Beschlüsse gefasst und es gibt einige Beispiele der praktischen politischen Umsetzung. Zudem haben sich bereits zahlreiche Politiker*innen als Unterstützer*innen der GWÖ eingetragen.

Übersicht politischer Beschlüsse

Kommunen
Wielenbach in Bayern hat sich per einstimmigem Gemeinderatsbeschluss auf den Weg in Richtung Gemeinwohl-Ökonomie gemacht. Die Luxemburger Gemeinde Mertzig hat in Februar 2019 einen einstimmigen Gemeinderat-Beschluss, um die erste GWÖ-Gemeinde im Land zu werden.

Regionen
Der Kreistag von Marburg-Biedenkopf hat die Gemeinwohl-Ökonomie in seine Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen.

Länder
Die Regionalregierung von Valencia fördert in einem Erlass vom 1. Februar 2017 Unternehmen, Vereine und Stiftungen, welche die GWÖ bekannt machen und anwenden. Die Landesregierungen von Salzburg (2013), Baden-Württemberg (2016) und Hessen (2018) integrierten die Gemeinwohl-Ökonomie in ihre Regierungsprogramme.

Nationalstaat
Christian Felber wird als Experte im Bundestag zur EU-NFI-Richtlinie angehört.

Europäische Union
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erarbeitete 2015 eine 10-seitige Initiativstellungnahme zur GWÖ, die am 17. September mit 86% Ja-Stimmen angenommen wurde.

UNO
Einladung des UNDP zur Vorstellung der Gemeinwohl-Ökonomie (noch kein Beschluss, aber ein erster relevanter Kontakt).

Beispiele für politische Umsetzung

Die ersten zertifizierten Gemeinwohl-Gemeinden im deutschsprachigen Raum sind die Gemeinden Mäder und Nenzing in Vorarlberg, Kirchanschöring in Bayern sowie Klixbüll, Breklum und Bordelum im Nordfriesland. Stuttgart hat mehrere Kommunalbetriebe bilanziert, eine Projektmanagerin eingestellt und fördert Privatunternehmen. Der Kreis Höxter hat die GWÖ in ein LEADER-Projekt integriert. Die Stadt Marburg informiert aktiv über die GWÖ.

Demokratische Konvente - Souveräne Demokratie

Post-Demokratie ist ein aktueller politikwissenschaftlicher Befund des Krisenzustands der Demokratie. Der Brexit und die Wahlen von Populisten sind Symptome, dass die Demokratie nicht so funktioniert, wie es viele wünschen. Auf der anderen Seite gibt es Signale der Hoffnung: In München hat die Bevölkerung die Stillegung des Steinkohlekraftwerks erzwungen, in Irland bewähren sich die Citizen Assemblies und in Island wurde von einem Bürger-Konvent eine People’s Constitution verfasst.

Die Gemeinwohl-Ökonomie hat das Konzept der Souveränen Demokratie entwickelt, was bedeutet, dass das letzte Wort in demokratischen Entscheidungen bei der höchsten Instanz – dem Souverän – liegen soll: bei den Bürger*innen! Die Ausgangsidee besteht aus einer Reihe von Reformen und neuen Rechten für den Souverän. Eines davon ist das Instrument des Demokratischen Konvents, in dem die Grundsatzfragen eines Politikbereichs von der Bevölkerung ausgearbeitet und abgestimmt werden.

Wirtschaftskonvent

Ein erster Fragenkatalog für einen Wirtschaftskonvent ist als Anhang in der aktuellen Ausgabe der Gemeinwohl-Ökonomie enthalten. Dieser soll eine konkrete Vorstellung ermöglichen, welche Art von Fragen wie gestellt werden könnten.

Die Gemeinwohl-Ökonomie organisiert derzeit einen internen Konvent, weil sie die Vorschläge, welche sie der Gesellschaft unterbereitet, auch selbst umsetzen möchte. Die ersten Kommunen und Landkreise haben Interesse gezeigt. Die ersten realen Konvente starten in Münster und Minden.

Geldkonvent

Martina Schmitt von der Universität Kassel hat auf Basis des Buches Geld: Die neuen Spielregeln von Christian Felber im Rahmen ihrer Masterarbeit 121 Besucher*innen einer Geldausstellung in der Schweiz 30 Fragen – zu den Themen Design des Geldsystems, Zielvorgabe für Banken, Kreditvergabe und Geldschöpfung – gestellt. In 92,6 Prozent der Fälle stimmten die Proband*innen Vorschlägen zu, die von den aktuell gültigen Beschlüssen der Parlamente abweichen. Vorgeschlagen wurden zum Beispiel eine Größengrenze für Banken, Kredite nur für reale Geschäfte, eine ethische Kreditprüfung sowie Übertragung des Geldschöpfungsmonopols auf die Zentralbanken. Der Vorschlag »Das Gemeinwohl sollte oberstes Ziel einer Bank sein« lehnten 14 Prozent der Befragten ab, 68 Prozent stimmten zu. Hier finden Sie mögliche Fragen zu einem Geldkonvent.

Handelskonvent

In seinem Buch Ethischer Welthandel hat Christian Felber 20 mögliche Fragen zu zwölf Schlüsselthemen der internationalen Handelsordnung aufbereitet. In einer ersten Versuchsrunde über das Internet haben 150 Freiwillige über die Optionen abgestimmt. Obwohl dieser Sample nicht repräsentativ ist, macht das Ergebnis Mut. Wo wird der erste formal legitimierte und repräsentative Konvent stattfinden?


Stimmen aus der Politik

Stimmen aus der Politik
 

Es ist für mich offenkundig, dass unsere Art des Wirtschaftens sich stärker am Gemeinwohl orientieren muss! Den Herausforderungen unserer Zeit wie Klimawandel, Artenschwund oder Segregation können wir nur entgegenwirken, wenn wir unsere Art des Wirtschaftens auch nach ihren gesellschaftlichen Auswirkungen bewerten, dafür eine neue Erfolgsmessung – wie die Gemeinwohl-Bilanz – von der Kommune bis zur EU politisch etablieren und so starke transformative Anreize für Marktteilnehmer*innen schaffen.

Anna Deparnay-Grunenberg,
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Rathaus

Stimmen aus der Politik
 

Das Prinzip der Gemeinwohl-Ökonomie erscheint mir als ein gutes Hilfsmittel, um die SDGs umzusetzen.

Werner Schweizer,
CDU-Bürgermeister von Klixbüll

Stimmen aus der Politik
 

Die Ideen der Gemeinwohlökonomie haben eine umfassende Schnittmenge mit unseren Bemühungen, den Landkreis Marburg-Biedenkopf nachhaltig, offen, kooperativ, partizipativ und transparent zu entwickeln. Die Gemeinwohl-Ökonomie inspiriert somit unseren aktuellen Transformationsprozess.

Kirsten Fründt,
SPD-Landrätin von Marburg-Biedenkopf

Stimmen aus der Politik
 

In meiner langen Beschäftigung mit der GWÖ wurde mir klar, dass ihr methodischer Ansatz die Strategie der sozialen und ökologischen Verantwortung in der Wirtschaftswelt mit den Bedürfnissen der Menschen in ihren Regionen zusammenbringt.

Carlos Trias Pintó,
Spanischer Konsumentenschützer, EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss

Stimmen aus der Politik
 

In der Wirtschaft, wie sie derzeit funktioniert, sind Egoismus, Konkurrenzdenken, Geiz und Gier prägende Elemente. Die Gemeinwohl-Ökonomie dagegen ist eine Wirtschaftsordnung, in der die Werte der Wirtschaft im Einklang mit unseren Verfassungs- und Beziehungswerten stehen und die somit ein gutes Leben für alle ermöglicht.

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner,
München


Politiker*innen, die die GWÖ unterstützen

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