Ennepe-Ruhr-Wupper

Aktueller Stand zur UN Treaty

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Am 15. November 2018 gab Eva-Maria Reinwald von der NGO Südwind e.V. in einer Veranstaltung der VHS Hagen Einblicke in den momentanen Stand der Verhandlungen über die UN Treaty.  Die UN Treaty soll völkerrechtsverbindlich Regeln für Unternehmen und Staaten festschreiben und rechtliche Beschwerdemöglichkeiten anbieten, um die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken. Bereits 2011 wurden Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Sie sind allerdings rechtlich nicht bindend und sind für Unternehmen lediglich freiwillig. In Deutschland wird das Thema um die UN Treaty weitestgehend ignoriert. Es sollte zwar ein Nationaler Aktionsplan zur Implementierung der Leitprinzipien gestartet werden, allerdings soll erst einmal bis 2020 abgewartet und geprüft werden, wie sich die Lage entwickelt und dann vielleicht erst ein Gesetz in Form gegossen werden. Aus diesem Grund war die Bundesregierung und im Speziellen das Auswärtige Amt auch zögerlich, als 2014 von Ecuador und Südafrika ein Antrag in die UN eingebracht wurde für ein völkerrechtsverbindliches Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Wirtschaftsaktivitäten wegen angenommener Doppelläufigkeit zu den bereits existierenden Leitprinzipien der UN. Bisher wurde viermal in den vergangenen drei Jahren getagt und über die UN Treaty in Genf verhandelt. Deutschland war zwar involviert, wollte den Text jedoch nicht kommentieren. Neben der EU und vor allen den Südstaaten waren auch internationale Wirtschaftsverbände und NGO's sowie bestimmte Einzelpersonen bei den Verhandlungen mit dabei.

Wie bekannt erlauben Handelsabkommen wie z.B. das einstmals geplante TTIP die Einberufung von Schiedsgerichten in Staaten, in denen Unternehmen ihre Investorenrechte zu sehr eingeschränkt sehen. Dies könnte auf eine Verklagung von Staaten hinauslaufen, die versuchen durch Gesetze die Rechte ihrer Bevölkerung und ihre Ressourcen zu schützen. Um die Rechte solcher Staaten zu wahren, bedarf es also neuer Regeln, die wie die UN Treaty völkerrechtsverbindlich auch die Rechte der Menschen und der Natur in diesen Ländern vertreten.

Nach den UN-Leitprinzipien gibt es 3 Säulen für mehr Menschenrechtsschutz:

  • Staatliche Pflicht zum Schutz der Menschenrechte: Staaten sind verpflichtet, die Menschen durch eine angemessene Politik, Regulierung und Rechtsprechung vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen zu schützen.
  • Unternehmensverantwortung zur Achtung der Menschenrechte: Unternehmen stehen in der Verantwortung, die Menschenrechte zu achten, mögliche negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten zu vermeiden und sie, wenn sie dennoch auftreten, zu beheben.
  • Zugang zu effektiven Rechtsmitteln: Als Teil ihrer Schutzverpflichtung müssen Staaten den Betroffenen Zugang zu gerichtlichen und außergerichtlichen Mitteln verschaffen, damit wirtschaftsbezogene Menschenrechtsverstöße untersucht, geahndet und wiedergutgemacht werden können.

Im Oktober 2011 forderte die EU alle ihre Mitgliedsstaaten auf bis Ende 2012 Nationale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu erstellen. In manchen Staaten wie Frankreich, den Niederlanden oder Finnland ging es schnell, in Deutschland eher schleppend voran. Spätestens mit der Ratifizierung von gültigen Handelsrechts- oder Freihandelsabkommen, die für Unternehmen weitergehende Klagemöglichkeiten in Staaten vorsehen, wenn sie dort ihre Investorenrechte zu sehr eingeschränkt sehen, ist die Notwendigkeit zur Beschleunigung des Prozesses aber offensichtlich geworden.

Besonders eklatante Fälle der Missachtung von Menschenrechten in der Textilindustrie war z.B. April 2013 der Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Bangladesch, wo mehr als tausend Arbeitnehmer*innen starben, weil das Gebäude für die schweren Maschinen nicht ausgelegt war. Oder im September 2012, wo 260 Menschen beim Brand der Fabrik Ali Enterprises in Pakistan starben, weil die Fenster vergittert und Notausgänge verbarrikadiert waren.

Interessanterweise fand am selben Tag, den 15.10.2018, als die vierte Verhandlung über die UN Treaty in Genf stattfand, ein Vortrag der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Vertretern der Wirtschaft auf dem Freihandelstag BGA statt, wo sie sich gegen Handelsbarrieren, einen freien Gütertransport, Freihandel und für multinationale Abkommen aussprach.

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten ("human rights due diligence"), die von Unternehmen verlangen, die Risiken in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferkette zu prüfen, darüber Bericht zu erstatten und Beschwerde- und Abhilfemaßnahmen für Betroffene vorzusehen, sind als Orientierungsrahmen zwar schon in den UN-Leitprinzipien enthalten, allerdings nur auf freiwilliger Basis und nicht völkerrechtsbindend. Es handelt sich also um nichts mehr als einen Empfehlungskatalog. Das soll sich mit der UN Treaty ändern. Zwar war bisher die EU mit am Verhandlungstisch, aber die Staatengemeinschaft ist gespalten und die Industrienationen sind eher skeptisch. Im Oktober 2018 fand die aktuelle Diskussion in Genf statt unter Mitsprache von Staaten, Zivilgesellschaft (NGO's), Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern. Frankreich begrüßte den Prozess, Deutschland blieb eher passiv und wollte den Text inhaltlich nicht kommentieren. Außerdem sieht die EU den Beschluss mehrheitlich als nicht bindend an. 2019 soll die fünfte Sitzung stattfinden und ein sogenannter Draft Zero verabschiedet werden. Das Ziel ist es, dass das zukünftige Abkommen zwischen Regierungen verabschiedet wird und dabei die Vertragsstaaten nach dessen Ratifizierung dazu verpflichtet. Das Abkommen definiert damit auch die Pflichten der Unternehmen und der Staaten in Bezug auf die Einhaltung dieser Regeln. Insbesondere soll das Abkommen Staaten verpflichten, den von Menschenrechtsverstößen betroffenen Menschen Rechtsschutz zu gewähren.

Das Ziel des Abkommens soll auch sein, die interne Logik auf den Kopf zu stellen, die Ressourcen und Menschen in den Staaten zu schützen. Wenn transnationale Firmen Tochterunternehmen in bestimmten Staaten betreiben, dann werden alle von einem solchen rechtsverbindlichen Rahmen profitieren. Bezugsfirmen könnten so einfach auf die Berichte von Zulieferern zugreifen oder verweisen. Dies würde zu einer Kette von verbesserter Nachvollziehbarkeit entlang der Lieferketten führen und die bisher existierenden Regeln für menschenrechtliche Sorgfalt verpflichtend für alle Unternehmen ab einer bestimmten Größe oder in bestimmten Risikobranchen festschreiben.

Für weitere Informationen siehe: www.cora-netz.de/treaty oder auf Twitter unter dem Hashtag @AuswärtigesAmt@GermanyUNGeneva@EU-UNGeneva ! Auf www.attac.de können sich engagierte Menschen auf eine Unterschriftenliste eintragen.

(Autor: Olaf Kintzel)