Willkommen bei der Regionalgruppe Göttingen
Am 1. Januar 2019 wurden wir als Regionalgruppe Göttingen von der Gemeinwohl-Ökonomie aufgenommen und seitdem laden wir die Bürger*innen zu Diskussionsrunden, Vorträgen und Arbeitsgruppen ein (siehe Veranstaltungen). Wir nehmen Kontakt zur Wirtschaft und Politik in Südniedersachsen auf und freuen uns über ein großes Interesse!
- bringen Menschen aus unterschiedlichen Bereichen und Berufen zusammen, um dieses verfahrene Wirtschaftssystem nach gemeinwohlfördernden Werten zu modernisieren.
- kooperieren mit Menschen aus der Wissenschaft, Politiker*innen unterschiedlicher Parteien, Unternehmer*innen, Verantwortlichen in den Verwaltungen, Umweltorganisationen und Gewerkschaften, Schüler*innen und Student*innen.
- begleiten Unternehmen bei einer Nachhaltigkeits-Berichterstattung nach 20 Gemeinwohl-Themen: Menschenwürde, Gerechtigkeit/Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz/Mitbestimmung jeweils bezogen auf Lieferant*innen, Geldgeber*innen, Mitarbeitende, Kunden und Kundinnen und das gesellschaftliche Umfeld.
- wollen, dass die regionale Wirtschaftsförderung und Kommunalpolitik jene engagierten Unternehmen besserstellen, die gemeinwohlorientiert arbeiten. Das kann durch vielfältige, attraktive Anreizsysteme geschehen: z. B. bei den Gewerbesteuern, öffentlichen Vergaben und Einkäufen sowie bei der Kreditvergabe und den Beratungsleistungen für periodische Gemeinwohl-Bilanzierungen.
Die bürgerschaftliche Bewegung der Gemeinwohl-Ökonomie passt hervorragend in die engagierte Göttinger Zivilgesellschaft, die meist aus der Wissenschaft kommt und denen die Themen ökologische und soziale Gerechtigkeit „auf den Nägeln“ brennen.
So kannst Du Dich beteiligen
Die GWÖ heißt Dich herzlich willkommen! Als …
- Multiplikator*in in der Wirtschaft
- Multiplikator*in in Gesellschaft und Politik
- Multiplikator*in in der Bildungsarbeit
- Expert*in in der Öffentlichkeitsarbeit
- Pionier*in in der Landschaft der Unternehmen
- Gemeinwohl-Lobbyist*in
- Wissenschaftler*in
- Unterstützer*in
- Kollege/Kollegin in unseren Arbeitsgruppen
- (Förder-)Mitglied
- Newsletter-Leser
Unsere Treffs
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat um 19:00 Uhr, dabei wechseln sich Plenum und Themenabend regelmäßig ab. Im Plenum besprechen wir Organisatorisches, planen Projekte und Aktionen oder stellen den aktuellen Stand in den Arbeitsgruppen vor. Zum Themenabend werden Gemeinwohl-Themen betrachtet, die uns bewegen, und die jeder aus der Regionalgruppe einbringen und vorbereiten kann. Im Rahmen unserer Netzwerkarbeit haben wir hier manchmal auch Gäste aus anderen regionalen Projekten zu Gast, die z.B. ihre Arbeit vorstellen.
Zur Zeit treffen wir uns an wechselnden Orten in Göttingen.
Du hast von der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) gehört und möchtest mehr darüber erfahren? Vierteljährlich gibt es einen Treff speziell für Neu-Interessierte, wozu wir herzlich einladen. Den aktuellen Termin und Treffpunkt für unseren offenen Stammtisch findest du unter Termine. Falls du vor hast zu kommen, schreibe gern vorab eine kurze Mail an goettingen@ecogood.org.
Hier hast du die Möglichkeit uns Aktive und unsere Arbeit zur Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) speziell im Göttinger Raum kennenzulernen. Du erfährst mehr darüber, an welchen Themen wir gerade arbeiten und was wir uns für die nächste Zeit vorgenommen haben. Du sagst uns, wie und wo du bei uns mitarbeiten möchten.
Du möchtest nicht bis zum nächsten Neuen-Treff warten? Dann maile uns einfach an, um ein Kennenlerngespräch zu vereinbaren. Wir freuen uns über alle, die die Gemeinwohl-Ökonomie mittragen und uns dabei unterstützen, sie in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft weiter voranzubringen. Anmeldung bei goettingen@ecogood.org
Unsere Arbeitskreise (AKs)
Wir haben unsere Arbeitschwerpunkte in Arbeitskreise (AKs) organisiert. Unsere Arbeitskreise biden sich aus den Kompetenzen und Interessen der Aktiven. Auf unseren Aktiven-Treffs stellen die jeweiligen Sprecher*innen die aktuelle Arbeit vor. Die AKs sind offene Gruppen, die sich jederzeit über neue Mitmacher*innen freuen.
Mit Fragen der Entwicklung und kommunalen Wirtschaftsförderung im Göttinger Land beschäftigen wir uns im Arbeitskreis zur Regionalen Wirtschaftspolitik: Wie können die Wertschöpfungsketten vor Ort gestärkt, lokale Investitionsmöglichkeiten und Vielfalt eröffnet, regionale Kaufkräfte gebunden, neue Wirtschaftsideen entfaltet, lokale, soziale Innovationen, Ressourcengerechtigkeit und Klimaschutz gefördert werden? Wir werben dafür, dass sich Gemeinden und kommunale Institutionen der sozialen und nachhaltigen Wirtschaftsweise verpflichten und für Gemeinwohl- und Nachhaltigkeits-bilanzierte Unternehmen unterstützende Rahmenbedingungen schaffen (z.B. Vorteile in der Beschaffung oder bei Steuern, Fördertöpfe für Bilanzierungen).
Kontakt:
Claudia Hasert (AK-Sprecherin), claudia.hasert@ecogood.org
Erwin Wobbe, erwin.wobbe@ecogood.org
Karen Hillmer, karen.hillmer@ecogood.org
Wir pflegen den Kontakt zu den regionalen Unternehmen und Wirtschaftsplattformen. Dabei machen wir das Wirtschaftssystem der GWÖ bekannt und erläutern das praktische Instrument der Gemeinwohl-Bilanzierung für Unternehmen und Institutionen: Ein anerkannter Nachhaltigkeitsbericht, der alle 17 UN-Nachhaltigkeitsziele widerspiegelt, dem Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichtspflicht nachkommt.
Kontakt:
Annabel Konermann, 01575- 612 12 36, annabel.konermann@ecogood.org
Claudia Hasert, claudia.hasert@ecogood.org
Dr. Susanne Schmall, 01512- 228 7885, susanne.schmall@ecogood.org
Der AK Bildung kümmert sich um alles, was auf Bildungsebene passiert: Wir pflegen den Kontakt zu relevanten Fachschaften der Uni, planen und organisieren gemeinsame Veranstaltungen und bringen die GWÖ in Form von Workshops und Vorträgen in Schulen und andere Bildungseinrichtungen.
Kontakt:
Anke Landsteiner (AK-Sprecherin), 01590 / 5873827, anke.landsteiner@ecogood.org
Ingo Bever (Trainer), ingo.bever@ecogood.org
Im AK Öffentlichkeit läuft die interne und externe Kommunikation rund um das Thema GWÖ unserer Regionalgruppen zusammen. Unser vorrangiges Ziel ist es die GWÖ speziell im Göttinger Raum bekannter zu machen. Unsere Aufgabe ist u.a. die Pflege von Webseite & Newsletter, die Bewerbung von Veranstaltungen, sowie die Pflege und Fütterung unseres Instagram- und Facebook-Accounts. Wir freuen uns über kompetente Unterstützung!
Kontakt:
Annabel Konermann (AK-Sprecherin), annabel.konermann@ecogood.org
Ingo Bever (interne Kommunikation und Webseite), ingo.bever@ecogood.org
Anke Landsteiner (Grafikdesign und Social Media), 01590 / 5873827, anke.landsteiner@ecogood.org
Für einen AK, der sich mit Fragen des Gesundheitssystems befasst, suchen wir derzeit noch weitere aktive Mitarbeiter*innen. Bitte melden Sie sich bei Interesse zur Mitarbeit bei uns per Mail: goettingen@ecogood.org
Kontakt zur Regionalgruppe Göttingen
Koordinator*innen: Johannes Willms, Annabel Konermann, Gründer: Erwin Wobbe (v.l.n.r.)
E-Mail: goettingen@ecogood.org
Bleiben Sie informiert!
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Hier fügen wir demnächst Hintergrundtexte rund um gesamtwirtschaftliche Themen.
Die Funktionsweise des Geldsystems scheint die größte intellektuelle Hürde für die Umsetzung einer gemeinwohlorientierten Wirtschaftspolitik unserer Zeit zu sein. Nur ein richtiges Verständnis vom Geldsystem ermöglicht es uns, die richtigen Fragen zu stellen und die richtigen Antworten auf die gesellschaftlichen Problemstellungen zu finden. Nur so kann man Lösungsansätze entwickeln für eine Wirtschaftspolitik, die an funktionalen Zielen gemessen wird – wie z.B. der Transformation in eine ökologisch nachhaltige Produktionsweise, einen funktionierenden Wohlfahrtsstaat, der Vermeidung unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und nicht an den Zielen beliebiger Finanzkennzahlen, wie z.B. der Höhe des Staatsdefizits.
Letzteres ist tatsächlich unwichtig für das Wohl der Menschen und der Wirtschaft.
Erst wenn man versteht, was Geld ist, weiß man, was private Schulden und Staatsschulden für uns bedeuten.
Geld ist kein Tauschwert, sondern eine Recheneinheit für Schuldbeziehungen zwischen einer Schuldnerin mit einer Verbindlichkeit und einer Gläubigerin mit einer Forderung. Bildlich gesprochen ist Geld eine Medaille mit zwei Seiten: Schulden und Vermögen. Beide Posten bedingen einander, eine Seite kann nicht ohne ihre Rückseite entstehen. Diese Gegenüberstellung liest sich wie eine buchhalterische Bilanz, die eine Aktivseite und eine Passivseite umfasst. Geld ist ein Beziehungsgeflecht mit einer permanenten Dynamik aus neuen Vermögensansprüchen und Schuldtilgungen. Im bilanztheoretischen Geldverständnis wird bei jeder Kreditvergabe Geld geschöpft und bei jeder Schuldtilgung wird Geld vernichtet. Das klingt abstrakt. Ist es auch. Geld hat keinen stofflichen Wert und seit 52 Jahren keinen Gegenwert in Gold. Unser Geld ist virtuell auch schon vor dem digitalen Geld. Es ist ein elektronischer Datenbankeintrag in einer Excel-Tabelle.
Bei Staatsausgaben wird Geld geschöpft, bei Steuerzahlungen wird Geld vernichtet. Steuerzahlungen verringern das Staatsdefizit, aber von einem verringerten Defizit kann man sich nichts kaufen, oder?
Über die 10 % der Bevölkerung, die hoffnungslos verschuldet sind, spricht niemand und über die 20 % Prozent der Bevölkerung, die nicht in der Lage sind von ihrem Einkommen, Geld für Weihnachten oder eine neue Waschmaschine zu sparen, redet kaum jemand. Private Schulden sind für uns eine große Belastung, Staatsschulden nicht. Im Gegenteil, wenn wir beginnen, die Staatsschulden abzubauen, bauen wir unser privates Vermögen ab. Dann werden alle ärmer – die Armen wie die Reichen.
Leider haben auch die Progressiven oft eine neoklassische Vorstellung vom Geldsystem und glauben an eine feste Geldmenge, die es gilt zu verteilen. Sie denken, dass es ohne Steuereinnahmen keine „solide Gegen-Finanzierung“ von Staatsausgaben geben kann.
Aber das ist falsch gedacht! Denn Steuern sind zum Steuern da, aber nicht zur Finanzierung der Staatsausgaben. Richtig ist: Die Staatsausgaben sind dafür da, dass wir unsere Steuern zahlen können.
Diese Erkenntnisse, die bereits 120 Jahre alt sind und erst in den letzten 40 Jahren von der dominanten neoklassischen Lehre verdrängt wurden, helfen uns, den Haushaltskäfig zu öffnen. Den Schlüssel hat die Europäische Union. Sie kann mit einer Reform der Schulden- und Defizitregeln, des Artikels 126 des EU-Vertrages, unsere Währungsunion endlich monetär souverän machen.
Wenn es auch schwierig ist zu verstehen, was Geld ist, so leicht ist es zu verstehen, wie Geldschöpfung für Zentralbanken und Geschäftsbanken funktioniert. Das wurde in diversen hervorragenden Dokumentarfilmen bereits verdeutlich: per Mausklick bei Kreditvergabe. Staaten bzw. Staatengemeinschaften schöpfen Geld auf die gleiche technische Weise.
Sehr wichtig: Solange, die (nicht fossilen) Rohstoffe und Arbeitskräfte nicht restlos eingesetzt sind, solange wir noch 7 % Arbeitslosigkeit haben, besteht auch keine Überschuss-Nachfrage, die nicht gesättigt werden kann. Darum besteht auch keine Inflations-Gefahr.
Leider ist der Euro im neoklassischen Design organisiert, setzt auf Wettbewerb unter den Mitgliedsstaaten und sieht Fiskalpolitik (Staatsausgaben und Steuern) nicht als Gemeinschaftsaufgabe. An einer Reform kommen wir nicht vorbei, sonst sparen wir uns kaputt. Wer will das?
Annabel Konermann
Gute Artikel dazu:
https://zinsfehler.com/2019/01/23/warum-konnen-wir-unser-geldsystem-nicht-richtig-verstehen/
https://makroskop.eu/49-2020/die-triade-tausch-geld-und-staat/
Wiki Chartismus
Dr. Dirk Ehnts: Die Finanzmärkte zerstören den Euro und die Politik schaut zu:
https://www.youtube.com/watch?v=EanyXnlPtNI
Europa hat mit dem Green Deal 2019 beschlossen, die Wirtschaft der Europäischen Union (EU) für eine nachhaltige Zukunft umzugestalten (mehr). Das Ziel dabei ist: Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Dieses Ziel ist auf unterschiedliche Wege zu erreichen. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein Weg dahin. Für die Transformation der EU-Wirtschaft braucht es mehr Maximierung des Gemeinwohls weniger Maximierung des finanziellen Gewinns, mehr Willen zur Kooperation statt zur Konkurrenz, mehr Demokratie und weniger Lobby-Macht. Zwischenschritte wie der Nationale Wohlfahrtsindex, die Reform der Maastricht-Regeln, die Vorbereitung des Digitalen Euros, die Einsetzung von Bürgerräten, „Recht auf Reparatur“ sind wegweisend. Die EU muss sozialen Frieden und nachhaltigen Wohlstand mit einem resilienten Wirtschaftssystem garantieren.
Kurzgefasst zu ausgewählten Themen
Europa
Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) unterstützt die Europäische Union (EU) und beruft sich auf eine positive Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) aus dem Jahr 2015 (Info). Die GWÖ befürwortet eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes und eine demokratisch legitimierte fiskalische Autorität der Europäischen Union. Sie empfiehlt eine demokratische Kontrolle für die Europäische Zentralbank (EZB), mehr Transparenz und Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat sowie mehr direkte Demokratie.
Sozialpolitik
Um dem sinkenden Wohlstand von Menschen mit niedrigen Einkommen entgegenzuwirken, Machtkonzentration zu verringern, die Demokratie zu schützen und jedem Menschen gleiche Freiheiten zu gewährleisten, ist es der GWÖ wichtig, die Einkommens- und Vermögensungleichheit einzudämmen. Hierfür sieht die GWÖ steuerpolitische Maßnahmen zur Umverteilung und gezielte Ausgaben in technische und soziale Infrastruktur als bestgeeignete Mittel. Die Senkung von Steuern und Sozialabgaben für Menschen mit niedrigen Einkommen, die Erhöhung des Mindestlohns, Abschaffung der Mehrwertsteuer auf nachhaltige und gesunde Grundnahrungsmittel, eine höhere Besteuerung von leistungslosem Einkommen als Arbeitseinkommen hält sie für geeignete Maßnahmen. Investitionen in Infrastruktur und höhere Löhne in Mangelberufen können auch den sogenannten Fachkräftemangel größtenteils lösen. Die Etablierung einer alternativen Messung des Wohlstands kann das Ausmaß der Ungleichverteilung und der Armut besser spiegeln als allein das Bruttoinlandprodukt, das lediglich finanzielle Kennzahlen erfasst. Öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit, Pflege, Sozialwohnungen, Energie sollen nicht profitorientiert, sondern im Sinne des Gemeinwohls bereitgestellt werden.
Die GWÖ tritt für faire Löhne und Arbeitsbedingungen ein und unterstützt die Organisierung von Arbeitnehmern in Betriebsräten und Gewerkschaften. Die Sozialpolitik spielt eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von mehr Wohlstand für alle, insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen. Eine gerechte Sozialpolitik soll auch dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und den Missbrauch von Migranten als Sündenböcke für abnehmenden Wohlstand zu verhindern.
Wirtschaft und Finanzen
Wirtschaftliche Aktivitäten und Investitionen, die das Gemeinwohl fördern, sollten durch Anreize wie öffentliche Aufträge, Förderungen und Steuervorteile gefördert werden. Investoren sollten ethische Risiken bewerten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), sollte durch ein Gemeinwohl-Produkt (Info) ergänzt werden, das den Wohlstand eines Landes hinsichtlich des Gemeinwohls misst. Die Indikatoren hierfür sollten demokratisch bestimmt werden. Wirtschaftliche Entwicklung sollte unabhängig von fossilen Brennstoffen sein. Wirtschaftspolitik sollte das Gemeinwohl fördern, wie es z.B. in §151 der Bayerischen Verfassung verankert ist. Unternehmen sollten eine Gemeinwohl-Bilanz (Info) erstellen, die Werte wie Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung überprüft.
Auf Basis der GWÖ, sollte sich die deutsche Bundesregierung klar zu der EU-Richtlinie zur Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD) bekennen. Die Nachhaltigkeits-Berichtspflicht (CSRD) wird grundsätzlich unterstützt, aber die GWÖ betont, dass eine reine Berichterstattung ohne Konsequenzen nicht ausreicht. Die Gemeinwohl-Bilanz erzeugt weniger Daten, aber mehr Wirkung. Die CSRD sollte verbessert werden, indem sie auf alle Unternehmen ausgeweitet wird, soziale und ökologische Standards gesetzlich festlegt und die Gemeinwohl-Bilanz integriert. Nachhaltigkeitsberichte sollten extern auditiert werden und rechtliche Anreize für nachhaltige Unternehmensleistungen schaffen, um verantwortungsbewusstes Wirtschaft-en zu fördern.
Die Finanzwirtschaft wächst stark an und beherrscht die Realwirtschaft wie nie zuvor, was zu Macht- und Vermögenskonzentration und steigender Ungleichheit führt. Großes Kapital konzentriert sich auf große Aktiengesellschaften, während mittelständische Unternehmen oft aufgekauft werden oder Konkurs anmelden müssen. Daher ist eine strengere Regulierung der Finanzwirtschaft und eine Reform hin zu einer Gemeinwohl-Orientierung des Bankwesens zwingend erforderlich. Banken werden öffentlich reguliert und überwacht und sollten daher als öffentliche Institutionen betrachtet werden. Außerdem erhalten sie eine Lizenz von der Zentralbank und ihre Einlagen werden bis zu einer bestimmten Höhe vom Staat garantiert. Banken können unbegrenzt staatliche Währung von der Zentralbank zu leihen. Wenn sie als systemrelevant eingestuft werden, werden sie vom Staat vor dem Bankrott geschützt. Unter diesen Bedingungen sollte der Staat sicherstellen, dass alle Banken dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
Die GWÖ empfiehlt eine strengere Bankenregulierung, um die Stabilität des Finanzsystems zu sichern – wie eine höhere Mindest-Eigenkapitalquote und die Trennung von Investment Banking und anderen Bankgeschäften. Auf internationaler Ebene sollte es ein striktes Verbot für unproduktive Finanzprodukte geben, die nicht die Produktion oder den Handel mit realen Gütern und Dienstleistungen begünstigen. Dazu gehören „spekulative Wetten“ auf Rohstoffe, Währungen und Lebensmittel. Der Hochfrequenzhandel und Derivate, die keine realen Werte schaffen, sollten ebenfalls abgeschafft werden.
Geld- und Finanzsystem
Die GWÖ setzt sich für eine demokratische Kontrolle der Geldschöpfung und eine Begrenzung des Finanzmarktes ein. Die Ausgabe und Verwendung von Geld, sei es in Form von Krediten oder Anlagevermögen, sollte klare Kriterien erfüllen, die am Gemeinwohl ausgerichtet sind und in einem demokratischen Prozess festgelegt werden. Die Eurozone als Währungsgemeinschaft sollte so reformiert werden, dass Fiskalpolitik endlich auch als eine Gemeinschaftsaufgabe betrachtet wird. Alle 20 Länder zusammen, in denen mit Euro bezahlt wird, sind monetär souverän, unterliegen also keinem Finanzierungsvorbehalt. Das bedeutet: Alles, was wirtschaftlich umsetzbar ist, kann auch bezahlt werden – ohne, dass es zu einer Überschuldung und Belastung in der Zukunft kommt. Dass die Mitgliedstaaten derzeit rechtlich zum Sparen gezwungen werden, bei der Ausgabe von Staatsanleihen in destabilisierende Konkurrenz auf dem Kapitalmarkt versetzt werden und aktuell hohe Zinskosten schultern müssen, liegt an verabschiedeten Gesetzen, die auf dem Wettbewerbsgedanken und der grundlegend falschen Vorstellung aufbauen, dass ein Staatshaushalt nach gleicher Logik wie ein Privathaushalt funktioniert.
Das Bewusstsein, dass es erst Steuereinnahmen braucht, bevor Staatsausgaben getätigt werden können, gilt es umzudrehen. Dann kann die EZB das Geld bereitstellen, was für öffentliche Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, den Umbau in fossilfreie Produktion und Mobilität und weitere Themen des Gemeinwohls notwendig ist und von immer mehr Akteuren öffentlich eingefordert wird. Die Europäische Investitionsbank könnte Gemeinschaftsanleihen an die EZB verkaufen, welche Geld erzeugt, und den Mitgliedsstaaten finanzielle Mittel bereitstellen, welche es für die Förderung des Gemeinwohls ausgeben können, ohne verschuldet zu sein. In ähnlicher Form ist in der Corona-Pandemie und dem Krisenfonds „NextGenerationEU“ bereits geschehen.
Kapitalverkehr und Steuersystem: Die GWÖ setzt sich für eine Reform des Kapitalverkehrs ein, um Steuerhinterziehung zu verhindern. Internationale Konzerne sollen angemessene Steuern zahlen, wofür die EU an einem OECD- oder UNO-Steuerkooperationsabkommen teilnehmen sollte. Dieses Abkommen müsste alle Kapitaleinkommen und juristische Personen umfassen. Deutschland sollte sich für eine globale Steuerbehörde einsetzen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen.
Umwelt und Energie
Die Förderung ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens kann durch die Einführung einer Gemeinwohl-Bilanz und entsprechender (steuer-) rechtlicher Konsequenzen erreicht werden. Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, sollten durch Steuervorteile und bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden. Die Produktion nicht nachhaltiger Produkte sollten höher besteuert werden. Atomkraft und Erdgas sollten aus der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen entfernt werden. Die EU-Agrarpolitik sollte umweltfreundliche Landwirtschaft fördern, die zur Biodiversität und gesunden Ernährung beiträgt. Subventionen sollten an eine Biodiversität fördernde klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung gehen. Der Ausstieg aus fossilen Energien erfordert eine kontinuierliche Reduzierung der Fördermengen und eine stete Preiserhöhung, wozu verbindliche internationale Vereinbarungen nötig sind. Eine starke Sozialpolitik ist essenziell, um den Strukturwandel zu unterstützen und soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Die GWÖ befürwortet den Ausstieg aus fossilen Energien, betont aber, dass nur ein neues Wirtschaftssystem die Erderwärmung stoppen kann, das sich von einem BIP-Wachstum unabhängig macht. Die GWÖ ist für ein Wachstum des Wohlstands im Sinne des Gemeinwohls.
Außenwirtschaftspolitik
Deutschland sollte das Ziel der EU verfolgen und eine ausgeglichene Handelsbilanz anstreben. Exportüberschüsse, die auf niedrigen Reallöhnen basieren, mögen zwar die Gewinne der Unternehmen steigern, tragen jedoch nicht zum allgemeinen Wohlstand bei. Die GWÖ befürwortet einen sozial-ökologischen Welthandel, der Menschen- und Arbeitsrechte, Umwelt- und Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt, Verteilungsgerechtigkeit und kulturelle Vielfalt respektiert. Die GWÖ setzt sich für eine faire Globalisierung ein, die den internationalen Frieden sichert, anstatt die Produktion, und damit die Probleme, in Länder mit niedrigen Löhnen und fehlenden Umweltstandards zu verlagern. Weltweit existenzsichernde Löhne und das Lieferkettengesetz sind Schritte in diese Richtung. Es ist wichtig, die Natur vor ressourcenintensiven globalen Transporten zu schützen und sicherzustellen, dass die Aufsplittung von Produktionsprozessen und die globale Arbeitsteilung keine ökologischen Schäden verursachen. Demokratische Staaten sollten ihre Wirtschaft vor Großkonzernen schützen können, und Handelsverträge dürfen demokratische Prozesse nicht untergraben.
Handelsabkommen müssen reformiert werden, um Umwelt- und Arbeitsschutz sowie Mindesteinkommen zu garantieren. Die EU sollte Länder des globalen Südens nicht zur Privatisierung ihrer Infrastruktur drängen. Bilaterale Handelsverträge für Freihandel mit schwächeren Ländern haben zur Deindustrialisierung im Globalen Süden geführt und die Menschen zur Migration getrieben. Ein Schuldenschnitt für Länder des globalen Südens ist ein guter Anfang. Langfristig sollte eine multilaterale Handelsordnung innerhalb der UNO angestrebt werden, die auf ausgeglichenen Leistungsbilanzen, Steuergerechtigkeit, Klimaschutz, Menschenrechten und Frieden basiert.
Fragen an die AG-Politik Deutschland der Gemeinwohl-Ökonomie:
politik-de@ecogood.org, annabel.konermann@ecogood.org
Deutschland, März 2024
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